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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der RKB Karosseriewerk GmbH



I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers

Ein Auftrag wird erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers oder durch die Ausführung der Lieferung verbindlich. Zuvor ist der Besteller an seine Bestellung mindestens zwei Wochen gebunden.
1. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen für jeden Auftrag, auch für künftige Geschäfte, auch dann, wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wurde, sofern sie dem Besteller beim früheren, vom Lieferer bestätigten Auftrag zugegangen sind.
3. Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
4. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem Auftrag auf Dritte ist vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung des Lieferers ausgeschlossen.



II. Vertragsgegenstand

1. Der Umfang der Leistungen des Lieferers richtet sich nach den schriftlichen Angaben in der Bestellung und der Auftragsbestätigung, soweit diese nicht voneinander abweichen. Weichen sie voneinander ab, so gilt die Auftragsbestätigung des Lieferers, soweit der Besteller dem Inhalt nicht innerhalb von fünf Kalendertagen nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht.
2. Zugesichert sind nur solche Eigenschaften des Gegenstands der Bestellung, welche in der Auftragsbestätigung als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet sind.



III. Preis/Zahlung

1. Die angegebenen Preise verstehen sich netto ab Werk ausschließlich Fracht. Zoll, Einfuhrnebenabgaben. Verpackung sowie zuzüglich der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.
2. Der Lieferer ist bei neuen Aufträgen (= Anschlussaufträgen) an vorhergehende Preise nicht gebunden.
3. Der Besteller ist für in sich abgeschlossenen teile des Werkes zur Zahlung von Abschlagszahlungen für die erbrachten, vertragsmäßigen Leistungen verpflichtet. Dies gilt auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die eigens angeschafft, angefertigt oder angeliefert sind.
4. Die Abschlagszahlung ist 10 Tage nach Zugang der Abschlagsrechnung zur Zahlung fällig.
5. Die Restzahlung für die Lieferung oder sonstige Leistung ist bei Übergabe des Liefergegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
6. Gegen Ansprüche des Lieferers kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Selbiges gilt bezüglich der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes. welches darüber hinaus nur geltend gemacht werden kann, soweit es auf Ansprüche aus der Bestellung beruht.



IV. Materialbestellung


1. Werden Materialien vom Besteller geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5% rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern.
2. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Besteller die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen.



V. Lieferung und Lieferverzug


1. Lieferfristen sind nur bei ausdrücklich schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Sie beginnen mit der Annahme der Bestellung oder Auftragsbestätigung.
2. Eine Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Versendung ohne Verschulden des Lieferers unmöglich wird und dieser seine Versandbereitschaft gemeldet hat.
3. Angemessene Teillieferungen sowie zumutbare Abweichungen von der Bestellmenge bis zu +/- 10% sind zulässig.
4. Der Besteller kann zwei Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen schriftlich fixierten Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Lieferer auffordern zu liefern. Erst mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Lieferer in Verzug. Hat der Besteller Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Bestellers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. Will der Besteller darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen kann, muss er dem Lieferer nach Ablauf der obigen Frist eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Erst nach Ablauf dieser kann er vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz verlangen. Hat der Besteller Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit jedoch komplett ausgeschlossen. Der Lieferer haftet darüber hinaus nur, wenn der Schaden .bei rechtzeitiger Lieferung nicht eingetreten wäre.
5. Höhere Gewalt oder beim Lieferer oder dessen Lieferanten eingetretene Betriebsstörungen, die den Lieferer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Gegenstand der Bestellung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die oben genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 6 Monaten, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.



VI. Abnahme


1. Der Besteller ist verpflichtet, den Gegenstand der Bestellung innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Lieferer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
2. Verlangt der Lieferer Schadenersatz, so beträgt dieser mindestens 15% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Lieferer einen höheren oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist.



VII. Verpackung, Versand, Gefahrübergang


1. Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Lieferer Verpackung, Versand, Art und Versandweg nach bestem Ermessen. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerks auf den Besteller über. Bei vom Besteller zu vertretende Verzögerung der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
2. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen Lagerbruch, Transport und Feuerschäden versichert.



VIII. Eigentumsvorbehalt


1. Der Gegenstand der Bestellung bleibt bis zum Ausgleich der vom Lieferer aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Lieferers.
2. Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen, für Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit der Bestellung zustehenden Forderungen.
3. Auf Verlangen des Bestellers ist der Lieferer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Besteller sämtliche mit dem Gegenstand der Bestellung im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
4. Bei Zahlungsverzug des Bestellers kann der Lieferer vom Vertrag zurücktreten.
5. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller über den Gegenstand weder verfügen, noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.



IX. Sachmängel


1. Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln verjähren beim Verkauf gebrauchter Gegenstände in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Bei neuen Gegenständen gilt die gesetzliche Verjährung.
2. Abweichend von Vorstehendem verjähren Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängel beim Verkauf neuer Gegenstände in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes, wenn der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages und Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
4. Für die Abwicklung von Mängelbeseitigungsansprüchen gilt folgendes:
a. Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Besteller bei seinem Lieferer schriftlich geltend zu machen.
b. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.
c. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Besteller bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des bestellten Gegenstandes Sachmängelansprüche geltend machen.



X. Haftungsbeschränkung


1. Hat der Lieferer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, den er leicht fahrlässig verursacht hat, so haftet er beschränkt.
2. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Dieser Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Besteller für den betreffenden Schadensfall abgeschlossenen Versicherung gedeckt ist, haftet der Lieferer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Bestellers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung,
3. Unabhängig von einem Verschulden des Bestellers bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels aus der Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
4. Die Haftung wegen Lieferverzugs ist in dem entsprechenden Abschnitt abschließend geregelt.
5. Ausgeschlossen sind in jedem Fall die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörige des Lieferers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.



XI. Sonderregeln für Formen (Werkzeuge)


Bei der Bestellung von Formen (Werkzeugen) gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Herstellung von Werkzeugen.



XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand


1. Erfüllungsort ist der Ort des Lieferwerks.
2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Lieferers.
3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Lieferers gegenüber dem Besteller dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.



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